Frage von Horst E. • 28.06.2023
Antwort von Marius Weiß SPD • 28.06.2023
Auch für gemeinnützige Vereine, die eventuell bei der Nutzung einen kleinen Gewinn erwirtschaften, sollte die Kostenfreiheit gelten.
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Frage von Klaus G. • 28.06.2023
Antwort ausstehend von Manuela Schwesig SPD
Frage von Dagmar W. • 28.06.2023
Antwort von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.07.2023
Ich fordere schon lange eine Ausweitung der Betriebsbeschränkungen am Flughafen Frankfurt von 22:00 bis 6:00 Uhr.
Frage von Rene H. • 28.06.2023
Antwort von Robin Mesarosch SPD • 28.06.2023
Sie können sich bei der Antwort zu der entsprechenden Frage selbst davon überzeugen.
Frage von John B. • 28.06.2023
Antwort von Sebastian Fiedler SPD • 17.06.2024
Aktuell befindet sich der Gesetzesentwurf in der Ressortabstimmung, sodass ich hoffe, dass dieser noch vor der Sommerpause in diesem Jahre endlich verabschiedet werden wird
Frage von Theresia K. • 28.06.2023
Antwort von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.07.2023
Eine Beteiligung des Arbeitgebers an den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für Beamt*innen ist in einigen Bundesländern möglich, da diese Beamte des jeweiligen Landes sind.