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Antwort von Josip Juratovic
SPD • 06.07.2023

Ihr Unverständnis über diese Ungleichbehandlung kann ich nachvollziehen. Die berufsständischen Versorgungseinrichtungen beruhen auf Landesrecht.

Tobias B. Bacherle 2020
Antwort von Tobias B. Bacherle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.08.2023

Den Kriegsverbrecher Putin direkt oder indirekt zu unterstützen kann ich mir nicht vorstellen. Ein Russland, dass sich auf einen demokratischen und vor allem auch rechtsstaatlichen Weg begibt, hingegen eher.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD • 26.07.2023

Die von Ihnen zitierte Passage aus § 102 Abs. 1 GEG neue Fassung (n.F.) nennt ausdrücklich "persönliche Umstände" als Grund für eine unbillige Härte, die die Erfüllung der Anforderungen des Gesetzes unzumutbar macht