Antwort 20.09.2024 von Christian Piwarz CDU
Die Begründung zur ablehnenden Haltung erhalten Sie hier zusammengefasst:
https://www.cdu.de/artikel/den-wert-der-deutschen-staatsangehoerigkeit-bewahren
Die Begründung zur ablehnenden Haltung erhalten Sie hier zusammengefasst:
https://www.cdu.de/artikel/den-wert-der-deutschen-staatsangehoerigkeit-bewahren
für das Jahr 2023 weist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) einen Anstieg der Messerangriffe in Baden-Württemberg um 13,8 Prozent auf 3.104 Fälle aus.
Die zur Verfügung stehende Datenlage und -menge erlaubt keine belastbaren rechtspolitischen Schlussfolgerungen – weder in die eine, noch in die andere Richtung.
Auch weiterhin hat die Bundesregierung die Bezahlbarkeit von Energie- und Mietkosten für die Bürgerinnen und Bürger, Mieterinnen und Mieter und kleinen- und mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer fest im Blick.