Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Monika B. • 23.11.2023
Was wäre, wenn die CDU keine Klage beim Verfassungsgericht Karlsruhe eingereicht hätte?
Portrait von Andreas Hein
Antwort 23.11.2023 von Andreas Hein CDU

im Bund wurden Mittel für Corona rückwirkend und ohne ausreichende Begründung für Klimaschutz reserviert.

Frage von Klaus-Peter S. • 23.11.2023
Ist Wirtschaftsmigration ein Menschenrecht?Durch welche Gesetzeslage ist das rechtssicher legitimiert? Oder ist die Migration aus wirtschaftlichen Gründen eine irreguläre Migration?
Portrait von Dirk Kienscherf
Antwort 23.11.2023 von Dirk Kienscherf SPD

Der Schutz von Flüchtlingen ist umfassend völkerrechtlich geregelt –  u.a. durch die Genfer-Flüchtlingskonvention von 1951 und das dazugehörige Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.

Frage von Otwin S. • 23.11.2023
Wer ist für 91301 Forchheim im Verkehrsausschuss, bitte
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 24.11.2023 von Bernd Rützel SPD

Zuständiger SPD-MdB für Forchheim ist Andreas Schwarz. Auf www.bundestag.de finden Sie alle Mitglieder des Verkehrsausschusses.

Frage von Klaus-Peter S. • 23.11.2023
ADAC-Umfrage:Hamburgs Fußgängerinnen und Fußgänger sind von E-Scootern genervt! 76 % sagen,dassE-Scooter-Fahrer sich rücksichtslos verhalten.73% stören die wild abgestellten E-Roller.Was ist zu tun?
© Andreas Weiss
Antwort 27.11.2023 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Falsch geparkte E-Scooter werden bereits per Bußgeld geahndet. Wir arbeiten auf mehr kommunale Steuerungsmöglichkeiten gegenüber E-Scooter-Anbietern hin.