Nach meiner Überzeugung wird dieses Gesetz keine nennenswerten (positiven) Auswikungen auf die Bekämpfung bzw. Eindämmung der Organisierten Kriminalität entfalten
Der ursprüngliche Plan des BMI sieht ein Inkrafttreten zu April 2024 vor - ein früheres Datum schließe ich aus.
Die Mehrstaatigkeit wird auch für Fälle gelten, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes eingereicht wurden.
Zur Einbürgerungsvoraussetzung zählt, dass Sie Ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen müssen und keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen dürfen.
Vor dem Hintergrund der CO2-Bepreisung und des künftig absehbar stark steigenden CO2-Preises soll ein sozialer Kompensationsmechanismus (Klimageld) geschaffen werden, um die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten.
Ich hatte auf jeden Fall einen Erkenntnisgewinn: Wir dürfen den Haushalt nicht den Juristen überlassen.
