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Frage von Hakan D. • 05.01.2024
Hallo Herr Demir, Sie haben erwähnt, dass der 01.04.24 als geplantes Datum für die Reform geplant ist. Wie sind die konkreten Schritte bzw. Meilensteine bis dahin? Wann erfolgt die Abstimmung etc.?
Hakan Demir
Antwort 05.01.2024 von Hakan Demir SPD

Ich bitte Sie noch um etwas Geduld, aber dieses wichtige Gesetz, für das die SPD seit langem eingetreten ist, steht kurz vor dem Abschluss. 

Frage von Christian S. • 05.01.2024
In Anbetracht der schwerwiegenden Lage, welche Schritte planen Sie persönlich zu unternehmen, um eine effektive und dringend benötigte Unterstützung für die Ukraine zu initiiren?
Portrait von Lukas Kilian
Antwort ausstehend von Lukas Kilian CDU
Frage von Anon K. • 05.01.2024
Nachfrage zu "Welche Vorteile hat die weitere Kriminalisierung von Cannabis Konsumenten?"
Portrait von Joe Weingarten
Antwort 05.01.2024 von Joe Weingarten SPD

Entkriminalisierung scheint zumindest bei einem Teil der Nutzer der falsche Weg zu sein.

Frage von Andreas R. • 05.01.2024
Wann wird das papierlose Büro Wirklichkeit?
Portrait von Jens Zimmermann
Antwort 01.02.2024 von Jens Zimmermann SPD

Mit dem BEG und dem OZG werden Schriftformerfordernisse ersetzt und die Verwaltungsabläufe digitalisiert. Die Bund-ID ist zentral für ein papierloses Büro.

Frage von Tae Su Y. • 05.01.2024
Wann wird der Referentenentwurf des Bundesministerium des Innern und Heimat zum Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung behandelt/umgesetzt?
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 15.01.2024 von Ulrike Bahr SPD

Das Bundeskabinett befasst sich voraussichtlich Ende Januar mit dem Gesetzentwurf.

Frage von Tae Su Y. • 05.01.2024
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Wann erfolgt die Umsetzung des Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung für Richter, Beamte und Soldaten?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN