Frage von Helmut T. • 13.07.2023
Antwort von Daniel Karrais FDP • 14.08.2023
Die personellen Kapazitäten der Polizei und Ordnungsämter sind meines Erachtens nicht ausreichend, um engmaschigere Kontrollen durchzuführen.
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Frage von Georg A. • 13.07.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 26.07.2023
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird.
Frage von Heinz-Dieter E. • 13.07.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 17.07.2023
Es ist geplant, dass die erste Abschlagszahlung mit der Inflationsprämie im September erfolgt.
Frage von Philipp K. • 13.07.2023
Antwort von Roger Beckamp AfD • 14.07.2023
Natürlich ist jeder Verkehrstote und schwere Unfall sehr bedauerlich. Aber totale Sicherheit werden wir in keinem Lebensbereich jemals erreichen - außer wir verbieten einfach alles
Frage von Torsten M. • 13.07.2023
Antwort von Sandra Redmann SPD • 13.11.2023
Die Bauaufsichtsbehörde der Gemeinde oder der Stadt ist Ansprechpartner. Bei Verstößen gegen die Vorschriften nimmt die Behörde Kontakt auf. Entschuldigen Sie bitte die späte Beantwortung.
Frage von Anika P. • 13.07.2023
Antwort von Elisabeth Kaiser SPD • 19.07.2023
Zunächst: Alle Menschen; darunter Kinder, Alte, Frauen und Männer haben das Recht vor Krieg, bewaffneten Konflikten und Gewalt aus ihrer Heimat zu flüchten, um ihr Leben zu retten und wieder in Sicherheit leben zu können.