Das Verbotsverfahren ist keine parteipolitische Debatte. Es wird keine Parteibeschlüsse oder Ähnliches geben. Wir sind als Partei Teil der breiten gesellschaftlichen Debatte, die es jetzt braucht.
Nachdem es nun Anfang Februar zu einer Einigung beim Gesetzentwurf gekommen ist, arbeiten wir daran, den Entwurf so schnell als möglich zur Abstimmung zu stellen, damit der ursprüngliche Zeitplan gehalten werden kann.
Wir beschließen die Staatsangehörigkeitsreform diesen Freitag im Bundestag, Anfang Februar kommt dann der Bundesratsbeschluss.
Die Inflationsausgleichsprämie im Öffentlichen Dienst ist Ergebnis von Tarifverhandlungen. Bundestagsabgeordnete erhalten sie nicht. Das halte ich für richtig.
China erhält überwiegend Förderkredite aus Eigenmitteln der KfW.
Wir sind auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah in diesem Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden.
