Ich verstehe, dass es angesichts der Inflationslage Forderungen auch nach einmaligen Prämien für Rentnerinnen und Rentner gibt. Diese waren aber ehrlich gesagt nicht zu finanzieren.
Die Grundidee des Gremiums "Regulatory Scrutiny Board", eine Prüfung der Qualität und Begründung von Gesetzesvorhaben der EU-Kommission vorzunehmen, halte ich für gut.
Ich teile ihre Kritik am sogenannten „Regulatory Scrutiny Board“ und fordere - so wie auch unser SPD-Rechtsexperte und Kollege René Repasi - seine Abschaffung ein
Der Ausschuss ist ein eigenständiges Gremium innerhalb der Kommission und hat lediglich eine beratende Funktion für das Kollegium der Kommissionsmitglieder
Das Regulatory Scrutiny Board ist eine Art Qualitätssicherung in der Europäischen Kommission.