Frage von Jobst T. • 31.07.2023

Antwort von Hubertus Heil SPD • 19.12.2023
Für jedes Gesetz ein Referendum zu organisieren würde erhebliche zeitliche und finanzielle Kapazitäten binden und ein effizientes Gesetzgebungsverfahren behindern.
Für jedes Gesetz ein Referendum zu organisieren würde erhebliche zeitliche und finanzielle Kapazitäten binden und ein effizientes Gesetzgebungsverfahren behindern.
Ende 2020 haben wir als Bündnis 90/Die Grünen ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Darin haben wir auch unser Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie festgehalten.
Deutschland ist eine repräsentative Demokratie und dieses System hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt.
Wir Freie Demokraten bekennen uns zur repräsentativen Demokratie. Die zentralen Orte der Diskussion und Entscheidung sind unsere Parlamente.