Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
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Antwort 16.02.2024 von Svenja Schulze SPD
Indien ist ein zentraler Partner der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Im Fokus stehen dabei u.a. die weltweite Ernährungssicherheit und die Energiewende. Indien nimmt daher eine Schlüsselrolle bei der Lösung globaler Entwicklungsfragen ein.
Antwort 03.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Bundesregierung gefordert, den Haushaltsentwurf 2024 mit umfangreichen Sparmaßnahmen vorzulegen. Noch im Dezember konnte gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner eine Gesamteinigung erzielt werden, um die erforderlichen Einsparungen im Haushalt 2024 zu erreichen und zugleich die Schuldenbremse einzuhalten.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Wolfram Keil parteilos
Antwort 25.01.2024 von Frank Richter SPD
Eine so genannte "Große Koalition" zwischen CDU und AfD kann zuerst von den Wählerinnen und Wählern und davon abgeleitet von diesen Parteien verhindert werden.