
Der Gesetzentwurf wurde am vergangenen Donnerstag (21. September) in 1. Lesung im Plenum beraten und durchläuft nun das übliche parlamentarische Verfahren.
Der Gesetzentwurf wurde am vergangenen Donnerstag (21. September) in 1. Lesung im Plenum beraten und durchläuft nun das übliche parlamentarische Verfahren.
Meine FDP-Bundestagsfraktion ist überzeugt, dass die Einsparungen des Bundesfamilienministeriums in anderer Weise erbracht werden sollten.
Die Förderung von Geflüchteten und deren Integration in den Arbeitsmarkt ist uns ein zentrales Anliegen. Denn wir brauchen sowohl Einwanderung und als auch das Potenzial hier bereits lebender Menschen gegen den Fachkräftemangel und für die Sicherung unserer Sozialsysteme.
Die Eskalation des Konflikts durch Aserbaidschans Aggression im September 2023 verurteilen wir klar.
Ich verstehe, dass Menschen mit begrenzten finanziellen Mitteln besorgt sind über die Finanzierbarkeit unserer Sozialsysteme. Gleichzeitig ist es wichtig festzuhalten, dass bevor die Flüchtlinge nach Deutschland kamen, auch nicht mehr Mittel für unsere einkommensschwächeren Schichten zur Verfügung gestellt wurden.