Bei der Konferenz handelt es sich um ein informelles Treffen zwischen europäischen und nordamerikanischen PolitikerInnen und VertreterInnen aus der Wirtschaft. Ich habe als Politiker und Privatperson teilgenommen.
Sowohl in der Ukraine als auch in Gaza und Israel muss eine Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen das oberste Ziel sein. Sowohl die Ukraine als auch Israel haben allerdings ein Recht, sich gegen Angriffe von Außen zu verteidigen. Dabei haben sie auch die Unterstützung Deutschlands.
Wenn Sie bzw. Ihre Mutter vollständig für Lebenshaltungskosten, Versicherungen etc. aufkommen können, gibt Ihnen das neue Gesetz die Möglichkeit, dass Ihre Mutter dauerhaft mit Ihnen nach Deutschland kommt.
Würde das System sofort umgestellt, dann wäre die Rentenversicherung dafür zuständig, die derzeitigen Ruhegehälter von Beamten zu übernehmen.
Wenn die Grünen trotz gemeinsamer Einigung immer wieder die Bezahlkarte für Geflüchtete blockieren und nicht zur Lösung von Problemen, die wir nachweislich haben, beitragen, dann hilft das nur einer Partei, nämlich der AfD.
