Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Benjamin Strasser
Antwort 19.04.2024 von Benjamin Strasser FDP

Bisher ist es so, dass für Teilnehmende über 27 Jahren kein Umsatzsteuerprivileg mehr besteht und für sie der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent bei Jugendfreizeiten zu entrichten ist.

Özlem Demirel
Antwort 24.04.2024 von Özlem Demirel Die Linke

Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass die Berichte und Informationen über den Inhalt des Telefonates am 3. April zwischen dem Verteidigungsminister Russlands und Frankreichs Sergej Schoigu und Sébastien Lecornu auseinandergehen.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 27.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Eine Änderung des Ihrem Sachverhalt zugrundeliegenden Gesetzestextes oder der Verwaltungsauffassung können wir nicht nachvollziehen.

Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Portrait von Nezahat Baradari
Antwort 16.04.2024 von Nezahat Baradari SPD

An der Entkriminalisierung von Konsumenten im Rahmen der Cannabisgesetzgebung habe ich keine Kritik geübt. Diese richtet sich gegen die schwer zu kontrollierenden Regeln zum Konsum im öffentlichen Raum, die Umsetzung der Distribution von Cannabis, die Regeln zum Eigenanbau und die unzureichenden Präventionsmittel.

Portrait von Florian Toncar
Antwort 07.06.2024 von Florian Toncar FDP

Was diese womöglich zu einer geänderten Einschätzung der von Ihnen bisher besuchten Jugendfreizeit bewegt, kann daher nur die in Ihrem Fall zuständige Landesbehörde selbst beantworten. An den Regelungen auf Bundesebene hat sich nichts geändert, weshalb wir hier leider keine Auskunft geben können.