Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas W. • 12.04.2024
Wann ist mit einem Gesetz zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtenbesoldung zu rechnen?
Portrait von Lisa Gnadl
Antwort 24.04.2024 von Lisa Gnadl SPD

Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen ist in Planung. Wir sind als SPD-Fraktion an einer zeitnahen Übertragung interessiert und arbeiten mit Hochdruck daran, dass der Gesetzentwurf vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.

Frage von Tobias K. • 12.04.2024
Wie stehen Sie zum vorgeschlagenen Rentenpaket II?
Portrait von Stephan Stracke
Antwort 14.05.2024 von Stephan Stracke CSU

Das Rentenpaket der Ampel-Regierung ist ungerecht und belastet ausschließlich die Erwerbstätigengeneration.

Frage von Peter T. • 12.04.2024
Würden Sie bitte veranlassen, dass auf dem Gelände des Jagdschlosses Hummelshausen befindlichen "Zeitfenster" die geschichtstraechtigen Fotos von den vielen Spinnenweben gereinigt werden?!
Stephan Tiesler
Antwort ausstehend von Stephan Tiesler CDU
Frage von Sebastian E. • 12.04.2024
Halten Sie als verantwortlicher Bundesminister mit dem Verkehrssektor im Jahre 2024 zum ersten Mal die konkreten Klimaschutzziele ein?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 06.06.2024 von Volker Wissing parteilos

Die Bundesregierung und ebenso das Bundesministerium für Digitales und Verkehr unternehmen große Anstrengungen, die vereinbarten Klimaschutzziele einzuhalten.

Frage von Felix B. • 12.04.2024
Seit wann wissen Sie, dass das Rentensystem in Deutschland in den 2020/30er Jahren nicht mehr funktionieren wird? Warum wird das Problem unter Merkel nicht angegangen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort 12.04.2024 von Johann Wadephul CDU

Das Rentenpaket II bringt keine Entlastung, sondern ausschließlich zusätzliche Belastungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und für den Bundeshaushalt.