Zu Entscheidungsprozessen in der Kommune bin ich als Mitglied des Landtags nicht berufen, Auskunft zu geben. Allerdings gehe ich davon aus, dass es eine ordentliche Lösung geben wird (auch unabhängig von der KHS2025), allerdings will das austariert sein und dauert so etwas leider im Rathaus bei uns.
Das macht die Ukraine.
Die Aussage wurde irrtümlich auch vom SPIEGEL verwendet.
Der Krieg in der Ukraine erfordert eine gesamteuropäische Antwort, auch im Hinblick auf die Fluchtmigration. Wir als CDU/CSU setzen uns daher für eine europäische Regelung auch über das nächste Jahr hinaus ein. Ein deutscher Sonderweg, wie eine einseitige Ausweitung der Westbalkan-Regelung, wäre weder im Interesse Europas noch der Ukraine.
Es kann aber sein, dass sich Ihr zuständiges Amt einfach ein Bild machen möchte, ob Sie beispielsweise neben dem Studium schon in Teilzeit arbeiten. Die Entscheidung zur Lebensunterhaltssicherung wird nämlich auf Basis einer Prognoseentscheidung getroffen, sodass die Information über einen möglichen Nebenjob relevant sein könnte.
