Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 15.11.2024
Ist Ihnen - als Mitglied im PUA IV (zu OVG) - bekannt, warum der Vizepräsident des OVG (Jg. 1959) am 31.10.24 (vorzeitig?) in den Ruhestand verabschiedet wurde u. seit wann der Schritt bekannt war?
Frank Jablonski sitzt im Fraktionssaal im Landtag NRW. Er trägt ein blaues Hemd und lächelt in die Kamera.
Antwort ausstehend von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Nils D. • 15.11.2024
Ich zahle Solidaritätszuschlag auf Kapitalerträge und Zinsen. Gehöre ich damit für die SPD zur den reichsten zehn Prozent oder gar den Superreichen?
Frauke Heiligenstadt
Antwort 21.11.2024 von Frauke Heiligenstadt SPD

Für das Steuerjahr 2024 gilt, dass der Solidaritätszuschlag für Singles gestaffelt ab einem Jahreseinkommen (brutto) von ca. 85.000 Euro erhoben wird. Der volle Solidaritätszuschlag wird erst ab etwa 140.000 Euro fällig.

Frage von Nils D. • 15.11.2024
Würde eine Veränderung der Schuldenbremse dahingehend, dass Schulden in Höhe der Investionen erlaubt sind, nicht auch mehr Ausgaben für Sozialpolitik ermöglichen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 18.12.2024 von Julia Klöckner CDU

Die Bremse, nicht endlos Schulden zu machen, ist ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Finanzpolitik. Sie schützt uns vor einer Überlastung zukünftiger Generationen mit Schulden und sichert so die Handlungsfähigkeit unseres Staates für kommende Herausforderungen.

Frage von Alina Naomi R. • 15.11.2024
Wie stehen Sie zu den Äußerungen Ihres Parteikollegen Gundolf Siebeke auf X, man müsse das "Frauenwahlrecht" in Frage stellen, wenn zu viele Frauen die Grünen wählen?
Pressefoto
Antwort 18.11.2024 von Hans-Jürgen Thies CDU

In der CDU hat diese Äußerung keinen Platz und ist genau das, was die CDU Köln dazu gesagt hat: eine einsame Meinung!

Frage von Felix K. • 15.11.2024
Welche konkreten Maßnahmen plant das BSW, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu verändern, und in welchem Umfang sollen diese umgesetzt werden?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Felix K. • 15.11.2024
Welche konkreten Maßnahmen plant die CDU, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken, und in welchem Umfang sollen diese umgesetzt werden?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU