Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Patrick R. • 18.10.2023

Verschiedene Politiker bringen zur Zeit ein Verbot der AfD ins Spiel. Für wie wahrscheinlich halten Sie ein Verbot?

Antwort von Uwe Schulz

AfD • 19.10.2023

Ein Verbot der AfD wird es nicht geben!

Frage von Colin E. • 18.10.2023

Werden Sie am zuvor kommunizierten Zeitraum für die Realisierung des SBGG (01.11.2024) festzuhalten und planen Sie, die vielfach geäußerte Kritik von LGBTQ+ Verbänden zu berücksichtigen?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 29.04.2024

Das inzwischen beschlossene Selbstbestimmungsgesetz wird es einfacher machen für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen ändern zu lassen.

Frage von Predrag O. • 18.10.2023

Verfahren nach April 2024 - 4. Gibt es etwas, was ich als Bewerber nach April 2024 tun muss?

Antwort von Hakan Demir

SPD • 24.10.2023

Wie die Behörden nach April 2024 mit dem Verfahren und der Kommunikation mit den Antragsteller:innen umgehen, kann ich Ihnen leider noch nicht sagen. Ich würde Ihnen empfehlen, hierzu mit Ihrer lokalen Behörde den Austausch zu suchen.

Frage von Roman S. • 18.10.2023

Guten Tag Herr Zimmermann, ist es aus Ihrer Sicht möglich, verurteilte Verfassungsfeinde, wie z.B. Höcke, über gesetzliche Wege aus Parlamenten fernzuhalten?

Antwort von Jens Zimmermann

SPD • 16.11.2023

Die wehrhafte Verfassung kennt Möglichkeiten Verfassungsfeinde aus den Bundestag zu halten. Sie nicht zu wählen ist die erste, ein Parteiverbot die Schärfste.