Antwort 18.11.2024 von Christel Oldenburg SPD
Sollten die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot gegeben sein, werde auch ich mich dafür aussprechen
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Antwort 06.02.2025 von Nils Hansen SPD
Ich als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft konnte und kann an einer solchen Abstimmung nicht teilnehmen, da hierüber die Abgeordneten des Deutschen Bundestages entscheiden.
Antwort 18.10.2024 von Dennis Gladiator CDU
Die CDU setzt sich politisch und gesellschaftlich dafür ein, die AfD zu "entzaubern" und Wähler für die demokratischen Parteien zurückzugewinnen
Antwort 06.11.2024 von Steffen Kotré AfD
Nicht jeder Beschluss kommt jedoch durch eine namentliche Abstimmung zustande.
Antwort 15.10.2024 von Thorsten Frei CDU
ich unterstütze ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse und bin an dieser Stelle ganz nah beim Bundesfinanzminister.
Antwort ausstehend von Mario Voigt CDU