Allein mit Blick auf die Steuerfreiheit der Inflationsausgleichszahlung ist Auszahlung in diesem Jahr erforderlich.
Ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 19.03.2024
Statt Hürden zu bauen, werden Anreize geschaffen: Die Reform beinhaltet kürzere Einbürgerungsfristen, das Geburtsortsprinzip für Kinder, Schutzmaßnahmen für Staatenlose und die Anerkennung von Mehrstaatigkeit.
Saudi-Arabien erhält keine direkten deutschen Waffenlieferungen. Der Rüstungsexport-Stopp gilt.
Hierbei war ich nicht involviert, daher kann ich nur die zugrundeliegend Argumentation direkt weitergeben, die ich entsprechend erfragt habe
Wer aus gesundheitlichen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, hat unsere volle Solidarität und einen starken Staat verdient, der ihm ein Leben in Würde ermöglicht.
