Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter R. • 22.05.2024
Hallo Herr Brandner. Wie steht die AfD zur Beendigung der Zusammenarbeit mit Le Pen`s France`s National ?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 22.05.2024 von Stephan Brandner AfD

Darüber berät der Bundesvorstand in diesen Minuten.

Frage von Klaus-Peter S. • 22.05.2024
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Was sind bei der Rentenversicherung versicherungsfremde Leistungen? Welche sind das? Wie hoch sind diese Zahlungen aus Steuermitteln für versicherungsfremden Leistungen jährlich?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Klaus-Peter S. • 22.05.2024
2
Ist die Inflationsausgleichprämie für Rentner wirklich unbezahlbar? Warum? Liegt das an der Prioritätensetzung? Haben Rentner bei dieser Ampel-Bundesregierung eine schlechte Lobby?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Hans M. • 22.05.2024
Hallo Frau Weisgerber, ab wann soll der THC Grenzwert angepasst werden und warum wird der Grenzwert nicht auf ein Niveau angepasst der der 0,5 Promille Grenze gerecht wird?
Portrait von Anja Weisgerber
Antwort 24.05.2024 von Anja Weisgerber CSU

Der Grenzwert von 3,5 Nanogramm Tetrahydrocannabinol je Milliliter Blutserum wurde von einer Expertenkommission mit Fachleuten aus den Bereichen Medizin, Recht, Verkehr und der Polizei erarbeitet und vorgeschlagen. Sollten Sie diesbezüglich Anregungen oder Kritik haben, empfehle ich Ihnen, sich an das zuständige Bundesministerium zu wenden.

Frage von Hans M. • 22.05.2024
Hallo Herr Ernst, ab wann soll der THC Grenzwert angepasst werden und warum wird der Grenzwert nicht auf ein Niveau angepasst der der 0,5 Promille Grenze gerecht wird?
Profilbild von Klaus Ernst
Antwort ausstehend von Klaus Ernst BSW
Frage von Hans M. • 22.05.2024
Hallo Herr Hümpfer, ab wann soll der THC Grenzwert angepasst werden und warum wird der Grenzwert nicht auf ein Niveau angepasst der der 0,5 Promille Grenze gerecht wird?
Portrait von Markus Hümpfer
Antwort 03.07.2024 von Markus Hümpfer SPD

Die Anpassung des THC-Grenzwerts auf 3,5 ng/ml im Blutserum wurde im Bundestag beschlossen und tritt am 1. Juli 2024 in Kraft.