Frage von Tom K. • 17.11.2023
Antwort ausstehend von Kristine Lütke FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tom K. • 17.11.2023
Antwort von Carmen Wegge SPD • 20.11.2023
vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben im gesamten Gesetzgebungsprozess sehr intensiv darauf geachtet, dass das Gesetz rechtssicher ausgestaltet ist. Vor allem auch in Hinblick auf Europa- und Völkerrecht.
Frage von Tom K. • 17.11.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 29.04.2024
Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen.
Frage von Tom K. • 17.11.2023
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Tom K. • 17.11.2023
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.12.2023
Das Cannabisgesetz ist nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat.
Frage von Mareike J. • 17.11.2023
Antwort von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.11.2023
Ja, ich unterstütze die Peition