Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Barbara Z. • 20.11.2023
Antwort von Christian Untrieser CDU • 21.11.2023 Die Gesundheitsvorsorge wird in jedem Fall sichergestellt werden, auch wenn das Verhalten der Kplus-Gruppe mit der Einstellung des Geschäftsbetriebs zu Unzeit und der Kündigung aller Mitarbeiter nicht gerade förderlich war und zu großen Herausforderungen führt.
Frage von Flo H. • 20.11.2023
Antwort von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.07.2024 Ich empfehle Ihnen, die Satzung ihrer Gemeinde bzw. die Gemeindeordnung ihres Bundeslands einzusehen, um die tatsächlichen Befugnisse einschätzen zu können.
Frage von Anke F. • 20.11.2023
Antwort von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.01.2025 Das vorliegende Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes enthält neue bzw. konkretere Anforderungen, die auch den Tierschutz bei der Haltung von und den Umgang mit Katzen betreffen
Frage von Josef S. • 20.11.2023
Antwort von Nicolas Zippelius CDU • 17.01.2024 Beim Inflationsausgleich hingegen handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, sondern um eine Vereinbarung zwischen den Tarifparteien - also Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
Frage von Alexandra S. • 20.11.2023
Antwort von Katrin Helling-Plahr FDP • 08.04.2024 Es bleibt wie bisher, dass ein Kind durch Geburt die Staatsbürgerschaft nach § 4 StAG nur erlangen kann, wenn auch die Eltern einen rechtmäßigen Aufenthalt haben.
Frage von Maike F. • 20.11.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 28.11.2023 Daher gebe ich Ihnen zwar Recht, dass der Einbürgerungstest allein nicht vollständig dazu geeignet ist, ausländische Schutzsuchende vor einer eventuellen Diskriminierung oder Verfolgung hier in Deutschland zu schützen. Aber das Einbürgerungsverfahren an sich verfolgt auch das Ziel, nur diejenigen einzubürgern, die sich zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen