Frage von Stefan R. • 02.12.2023

Antwort von Kerstin Griese SPD • 07.02.2024
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil Neuland betreten.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil Neuland betreten.
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in der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts mit den Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen.
Plan ist es, die Reform noch dieses Jahr im Bundestag zu verabschieden, sodass sie Anfang 2024 in Kraft treten kann.
Die Behauptung, das BMEL würde nichts für Tierschutz tun, ist falsch. Um nur drei Beispiele zu nennen:
Das Abgeordnetengesetz verbietet den Abgeordneten allerdings die Annahme bestimmter geldwerter Zuwendungen und Vermögensvorteile.