Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan K. • 15.11.2024
Steht die SPD weiterhin hinter der Cannabis Legalisierung und wird diese im Falle einer GroKo mit der CDU verteidigen?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 18.11.2024 von Matthias Mieves SPD

Wenn die CDU weiter darüber diskutieren möchte, steht ihnen frei, das Thema in möglichen Gesprächen einzubringen. Ich finde unsere Entscheidung immer noch richtig und finde, dass wir Fortschritte verteidigen und zusammen in die Zukunft schauen sollten.

Frage von Verena H. • 15.11.2024
Sehr geehrte Frau Paus, wird es eine Reform des Abstammungsrechts in Bezug auf Familien mit zwei Müttern noch bis Februar 25 geben?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Philipp W. • 15.11.2024
Sehr geehrte Frau Dr. Gräßle, werden sie den Antrag zur Prüfung eines Verbots der sogenannten AfD unterstützen?
Portrait von Inge Gräßle
Antwort 15.11.2024 von Inge Gräßle CDU

Ich werde den Antrag nicht unterstützen.

Frage von Michael Josef P. • 15.11.2024
Sehr geehrter Herr MdB Dr. Mützenich, wie weit geht für Sie - als Fraktionschef - im anstehenden SPD-Wahlkampf die parteipolitische Meinungsfreiheit in den sog. „Sozialen Medien“, wie z.B. Facebook ?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.11.2024 von Rolf Mützenich SPD

Diffamierungen, Hass und Hetze haben dort nichts zu suchen, insbesondere nicht in der politischen Diskussion.