Der Unionsantrag zum politischen Islam bietet keine wirksamen Antworten auf die Herausforderungen des Islamismus. Aus diesem Grund habe ich den Antrag abgelehnt
Das ist ein diskussionswürdiger Vorschlag, dem ich aufgeschlossen gegenüber stehe
Vielen Dank für Ihre Frage! Als engagierte Vertreterin für Klimaschutz würde ich mich dem nicht entgegenstellen. Die gute Nachricht ist jedoch, dass Klimaschutz bereits heute weitgehend als Verfassungsgut anzusehen ist und durch mehrere rechtliche Grundlagen gestützt wird:
Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise und des unmittelbaren Handlungsdrucks steht für uns das Ziel im Vordergrund, mit den Kommunen gemeinsam schnellstmöglich die nötigen Aktivitäten zu identifizieren und in Umsetzung zu bringen, um Klimaschutz effektiv betreiben zu können
Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz im Grundgesetz ist eine Möglichkeit, die ich befürworte. Andere Instrumente sollte ebenfalls verfolgt werden.
