Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sieht die Legalisierung von Cannabis vor, um Jugend- und Gesundheitsschutz besser durchsetzen zu können. Darüber hinaus ist keine Legalisierung von psychoaktiven Substanzen vorgesehen.
Wir in der SPD-Bundestagsfraktion stehen ganz klar hinter dem schnellen Ausbau von Solarenergie und der Erleichterung des Betriebs von Balkonkraftwerken
Am 4. Juli 2024 haben wir Gesetzesänderungen beschlossen, die die Installation von Balkonkraftwerken deutlich erleichtern.
Seien Sie versichert, dass wir uns als Freie Demokraten weiter für eine baldige Umsetzung der Balkonkraftwerke einsetzen werden.
Die Ukraine wurde von Russland brutal überfallen und der Terrorstaat Russland begeht dort einen genozidalen Angriffskrieg.
