
Der Gesetzentwurf soll in den nächsten Wochen im Bundeskabinett aufgerufen werden.
Der Gesetzentwurf soll in den nächsten Wochen im Bundeskabinett aufgerufen werden.
Die Kommunen kennen die Situation vor Ort am besten und sollten daher mehr Möglichkeiten erhalten, lokale Beschränkungen bis hin zu Verboten rechtssicher auszusprechen und über Beschränkungen des privaten Feuerwerks selbst entscheiden zu dürfen
Selbstverständlich bekenne ich mich zum Existenzrecht des Staates Israel.
Israel hat das Recht sich zu verteidigen aber muss die Zivilbevölkerung Gazas schützen. Wir setzen uns für humanitäre Hilfe und einen langfristigen Frieden ein.
Da Sie eine sehr spezielle und persönliche Frage habe, möchte ich Sie bitten ihrem Bearbeiter beim NLBV anzuschreiben [...]. Dann bekommen Sie auf jedenfall eine schnelle und konkrete Antwort auf ihren Fall bezogen.