Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Nezahat Baradari
Antwort 23.06.2024 von Nezahat Baradari SPD

Die ursprünglich angedachte Abgabe durch staatliche Stellen wäre aus meiner Sicht zu präferieren gewesen, verstößt aber gegen EU-Recht. Anstatt an dieser Stelle anzusetzen, wurde ein, meiner Meinung nach, schlechter Kompromiss verabschiedet.

Porträt von Bianca Winkelmann MdL aus Rahden am Museumshof
Antwort ausstehend von Bianca Winkelmann CDU
Frage von Ralf B. • 17.06.2024
Möchte die CSU 30% der Deutschen kriminalisieren?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 19.06.2024 von Stephan Pilsinger CSU

Ich halte das Cannabisgesetz insbesondere den Schwerpunkt auf Eigenanbau und nicht gewerbliche Anbauvereinigungen für falsch

Frage von Ralf B. • 17.06.2024
Möchte die CDU 30% der Deutschen kriminalisieren?
Portrait von Erwin Rüddel
Antwort 18.06.2024 von Erwin Rüddel CDU

Ein gewisses Bedürfnis nach Freigabe von Cannabis ist in der Bevölkerung vorhanden. Der Weg der Ampel ist gefährlich. Wir brauchen eine europäische Lösung.