(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu der in Arbeit befindlichen Radverkehrskonzeption. Wir haben bisher gemeinschaftlich in mehreren Sitzungen die Versäumnisse der Vergangenheit in Hamburg aufgearbeitet und werden noch im Herbst diesen Jahres einen Empfehlungskatalog dringlicher Maßnahmen vorlegen. (...)
(...) der Deutsche Bundestag hat sich mit der Petition mittlerweile abschließend befasst und Sie abgelehnt. (...) Die Argumentation - dass bei Amtsmissbrauch der Rechtsbehelf das richtige Mittel darstellt - entspricht auch meiner persönlichen Auffassung. (...)
(...) Eine Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes darf aus meiner Sicht nicht dazu instrumentalisiert werden, den Wettbewerb in der Zeitarbeitsbranche zugunsten bestimmter Unternehmen auszuschließen. (...)
(...) Juni 2007 ist eine Entscheidung zur Lösung dieser Frage gefallen. Künftig können in einzelnen Branchen unterste Tariflöhne durch die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowohl für deutsche wie für ausländische Arbeitnehmer festgeschrieben werden, um Lohndumping wirksam zu verhindern und um auf soziale Verwerfungen durch ausländische Arbeitnehmer, die nach den Bedingungen ihrer Heimatländer entlohnt werden, angemessen reagieren zu können. (...)
(...) Bei den Reinigungsunternehmen ist eine tariflich und gesetzlich fixierte Mindestlohnregelung bereits verabschiedet. Die Branchenverbände bei denen durch Lohndumping soziwle Verwerfungen und Wettbewerbsverzerrungen auftreten, sollen dies mitteilen. Die Tarifpartner treffen ihre Vereinbarungen und der Gesetzgeber stellt subsidiär die allgemeine Verbindlichkeit her. (...)
(...) Mit der Nichtberücksichtigung im Rahmen dieses Gesetzes leisten die Pensionäre zweifellos einen weiteren Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Dies ist jedoch im ureigensten Interesse der Pensionäre. Denn nur auf Basis eines handlungsfähigen Bundeshaushalts kann die Altersversorgung der Beamten dauerhaft gesichert werden. (...)