Die abgeschaffte Neupatientenregelung wurde durch ein moderneres und zielgerichteteres System ersetzt. ÄrztInnen erhalten nun eine höhere Vergütung, wenn sie über die Terminservicestelle eine zeitnahe Behandlung anbieten. Dabei gilt: Je schneller der Termin erfolgt, desto höher fällt der finanzielle Zuschlag aus.
In unseren Augen braucht es einen sofortigen Stopp von allen Projekten, die einen ungeklärten Status haben oder gar unter Betrugsverdacht stehen
Unser Fachpolitiker hat das Problem erkannt und versucht, die Bundesregierung zum Handeln gegen den Betrug zu drängen.
Für mich persönlich ist es von höchster Priorität, dass Deutschland bei aller berechtigten Unterstützung für die Ukraine keine Kriegspartei wird.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich nicht zu etwas äußern kann, das juristisch noch nicht abschließend aufgearbeitet worden ist.