Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Anke Hennig
Antwort von Anke Hennig
SPD • 25.01.2024

Diese Frist dient nicht der Überprüfung, sondern soll Raum für Überlegungen und Reflexion biete

Tobias Vogt MdL
Antwort von Tobias Vogt
CDU • 31.01.2024

In diesem Fall handelte es sich um einen Antrag der AfD, der etwas verlangte, was rechtlich nicht zulässig war. Daher haben wir, die CDU-Fraktion, den Antrag abgelehnt, da wir nicht für etwas stimmen können, was gegen geltendes Recht verstößt.

Portrait von Christoph Hoffmann
Antwort von Christoph Hoffmann
FDP • 02.02.2024

siehe hier

Portrait von Nicole Bauer
Antwort von Nicole Bauer
FDP • 13.06.2024

Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.