Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Tonka Wojahn
Antwort von Tonka Wojahn
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.02.2024

Ja, ich bin dafür, ein AfD-Verbot prüfen zu lassen. Diese Meinung teile ich öffentlich und beteilige mich auch an den Protesten, die ein solches Verbot fordern.

Foto Nina Stahr
Antwort von Nina Stahr
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 30.01.2024

Wir sollten das eine tun, ohne das andere zu lassen: Wir müssen die AfD inhaltlich stellen und wir brauchen eine andere Form des politischen Diskurses, die mehr Menschen mitnimmt. Aber wir müssen auch alle Mittel nutzen, die unsere Verfassung uns bietet, um eben diese Verfassung zu schützen.

Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort von Thomas Heilmann
CDU
• 30.01.2024

Ich halte es momentan nicht für den richtigen Schritt, ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten. Die Aussichten auf Erfolg sind nach heutiger Lage zu gering.

Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort von Ruppert Stüwe
SPD
• 12.02.2024

Es muss unser Ziel sein, das Erstarken der AfD aufzuhalten und sie wieder von den Wähler:innen aus den Parlamenten werfen zu lassen.

Foto auf türkisfarbenem Hintergrund
Antwort von Claudia Wein
CDU
• 13.01.2024

Nein, ich werde mich nicht für ein AfD-Verbot einsetzen.

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