Das BSW setzt sich für einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel ein. SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und AfD sowie Die LINKE blockieren eine Abstimmung dazu.
Wirtschaftlich erleben wir die Folgen der Abhängigkeit, die wir insbesondere in Bezug auf den Import vermeintlich billiger Energie aus dem autokratischen Russland eingegangen sind.
Wir lehnen die von der Ampel geplante Legalisierung von Cannabis ab.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Die AfD steht für einen schlanken Staat mit geringeren Steuern und Abgaben für alle
