
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Beim von uns mit durchgesetzten Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wäre der nächste Schritt dieses an die Schaffung von leistbarem Wohnraum zu koppeln (wenn Leerstand beseitigt wird oder Ersatzwohnraum geschaffen wird).
Faschismus ist eine Herrschaftsform des Monopolkapitals, die auf Gewalt und Terror gegen die politischen Gegner beruht. Dafür steht die AfD!
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich Migration und den damit zusammenhängenden gesellschaftlichen Herausforderungen.
Der Fall von Rico K., einem deutschen Staatsbürger, der in Belarus zum Tode verurteilt wurde, hat auch mich tief betroffen gemacht. Nach intensiven diplomatischen Bemühungen wurde er jedoch im Juli 2024 von Präsident Alexander Lukaschenko begnadigt und später im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen.