Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 26.03.2024

Wenn Sie Ihre alte / eine weitere Staatsangehörigkeit nach Inkrafttreten der Reform zu Ende Juni 2024 (wieder)erlangen möchten, ist es nicht notwendig, deutsche Behörden davon in Kenntnis zu setzen.

Foto Dirk Heidenblut
Antwort von Dirk Heidenblut
SPD
• 22.02.2024

die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 16.02.2024

Eine Statistik zu Durchsuchungsbeschlüssen ist mir nicht bekannt

Portrait von Serap Güler
Antwort von Serap Güler
CDU
• 21.03.2024

. Unser Ziel als Union ist es, die Religionsfreiheit zu wahren, während ich gleichzeitig ein Bekenntnis zum Staat als verbindendes Element fordere.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 11.04.2024

Ein Einberufungsbescheid zum Kriegsdienst in der Ukraine hat auf einen Bürgergeldanspruch keinen Einfluss, solange die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Portrait von Michael Roth
Antwort von Michael Roth
SPD
• 21.02.2024

Forderungen einzelner Minister wie die Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen sind absolut inakzeptabel und menschenverachtend.

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