Frage von Matthias B. • 15.02.2024

Antwort ausstehend von Hans-Peter Hörner AfD
Nein
Anknüpfungspunkt für die Anpassung der Bezüge 2024/2025 ist das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder vom 9. Dezember 2023.
Wie mein Parteikollege und unser Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gesagt hat, stellt sich die Frage nach einem nuklearen Schutzschirm Europas nicht.
2023 wurde ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen