Warum deligitimieren Sie demokratische staatliche Einrichtungen wie das Umweltbundesamt?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
das Umweltbundesamt wurde von der FDP geschaffen und zuletzt zum 40. jährigen Bestehen von Hans-Dietrich Gentscher noch gelobt. Warum beteiligen Sie sich nun am politischen Handeln der neuen Rechten, staatliche und demokratische Institutionen zu deligitimieren? Gerade in Zeiten der fortschreitenden Klimakrise und des Artensterbens, vor beiden Katastrophen warnen Wissenschaftler*innen schon sehr lange, brauchen wir mehr Umweltschutz statt weniger. Was ist hier also Ihre politische Agenda?
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass die Behördenlandschaft verschlankt werden muss. Noch nie hatte der deutsche Staat so viel Personal, so viel Befugnisse – dennoch ist er nicht besser, sondern eher träger geworden. Der Staatsapparat muss schlanker werden, um wieder effizienter und bürgerorientierter arbeiten zu können.
Die Abschaffung oder Neuaufstellung von Behörden spart Steuerzahlergeld und kann durch weniger Überlappungen für mehr Effizienz sorgen. Klar ist auch, dass vom Steuerzahler finanzierte Behörden keine eigene politische Agenda verfolgen sollten. Beim Umweltbundesamt ist dieser Eindruck nicht von der Hand zu weisen.
Ich bin überzeugt: Wir brauchen mutige, disruptive Schritte beim Bürokratismus, um wieder mehr Freiräume für Bürger und Betriebe zu schaffen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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