Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) einzuführen. Das Europäische Parlament hat die Entschließung vielmehr in der Erwägung erlassen, dass die extremistischen Ideologien unvereinbar sind mit den Grundsätzen von Freiheit, Demokratie, der Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit, die die Werte der Vielfalt und Gleichheit, auf denen die Europäische Union beruht, widerspiegeln. Die Entschließung führt nicht zu einem "Mundtotmachen" von Islamkritikern. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Für die Einführung eines niedrigeren abgeltenden Steuersatzes für Kapitaleinkünfte gibt es wichtige Gründe. So wird mit der Einführung der Abgeltungsteuer die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Finanzplätze verbessert*.* In Zeiten des freien Kapitalverkehrs und des technischen Fortschritts, der einen sekundenschnellen Kapitaltransfer rund um den Globus ermöglicht, werden die steuerlichen Rahmenbedingungen bei der Wahl des Kapitalstandortes oftmals zur entscheidenden Größe. (...)

(...) die Grünen in der Bundestagsfraktion sehen bei der Abgeltungssteuer die gleichen Probleme wie Sie. (...) Dies bedeutet, dass "unterm Strich" Zinsen nur halb so hoch besteuert werden wie Dividenden. (...)

(...) 2) Das geltende Jugendstrafrecht ist absolut ausreichend. (...) Es ist bezeichnend, dass die von Herrn Koch geführte Landesregierung in den vergangenen Jahren nicht nur 1.000 Polizisten-Stellen, sondern auch Personal im Bereich der Justiz und der Jugendgerichtshilfe gestrichen hat. (...)

(...) schlanke Staat befindet sich aber nicht in einer Diät, hingegen muß man der Hamburger Bürgerschaft unterstellen, die Politik Hamburgs leide unter Bulimie. Bundespolitisch betrachtet kann ich Ihnen, lieber Herr Müller, versichern, daß Deutschland zukünftig auf die Hilfe anderer Nationen (z.B. Indien) angewiesen ist, um qualifiziertes Personal ins Land zu bekommen. (...)

(...) Gegen den Standort an der Grundstraße spricht meiner Meinung nach die dann wenig einsehbare Lage in einem nahezu komplett umbauten "Innenhof", der Markt würde an Attraktivität verlieren, viele Marktbeschicker befürchten Einbußen. (...) Bliebe der Markt an der Apostelkirche, wäre das Gelände an der Grundstraße an allen Tagen als Parkplatz nutzbar, bei dem hier herrschenden Parkdruck sicher nicht schlecht. (...)