Frage von ilona p. • 28.04.2025

Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Natürlich habe ich seit 2021 auch Reden im Bundestag gehalten - die Seite mit meinen Reden war nur nicht immer ganz aktuell, das haben wir jetzt nachgeholt. Herzlichen Dank für den Hinweis.
Die positiven Erwartungen, die von einer Liberalisierung der Drogenpolitik erwartet wurden, haben sich nicht erfüllt.
Grundsätzlich steht die CDU für eine Verwaltung, die Bürgerrechte achtet, Beschwerden sorgfältig prüft und auf Eingaben zeitnah und nachvollziehbar reagiert