Antwort 12.09.2024 von René Bochmann AfD
Dieses Training muss kostenfrei sein!
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Im Verwaltungsprozess gilt der sogenannte Verfügungsgrundsatz. Nach dem Verfügungsgrundsatz liegt die Herrschaft über den Streitgegenstand sowie über Einleitung und Fortführung des gerichtlichen Verfahrens bei den Verfahrensbeteiligten.
Bestimmte Methoden und Fehlleistungen sind aber heute strafrechtlicher Relevanz.
Der gut ausgebildete Jugendliche von heute ist der Facharbeiter von morgen!
Daher begrüße ich, dass wir als Ampelkoalition das Tierschutzgesetz gemeinsam überarbeiten wollen.
Um Bürgergeld beziehen zu können, müssen Wohnort und Lebensmittelpunkt innerhalb Deutschlands liegen. Schließlich muss gewährleistet sein, dass man dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.