Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian W. • 15.07.2026
Gibt es konkrete Pläne die festgestellte Unteralimentierung der Beamten der vergangenen Jahre nachzuzahlen? Ein Verweis auf vergangene Besoldungserhöhungen beantwortet diese Frage nicht
Portrait von Jennifer Gießler
Antwort ausstehend von Jennifer Gießler CDU
Frage von Raphael S. • 15.07.2026
Welche wissenschaftlichen, gesundheitsökonomischen oder sozialpolitischen Gründe haben Sie bewogen, der GKV-Reform zuzustimmen, obwohl erhebliche Kritik von Fachverbänden geäußert wurde?
Portrait von Michael Brand
Antwort 04.08.2026 von Michael Brand CDU

Das schließt nie aus, dass wir nach Erfahrungen immer mal wieder nachjustieren müssen; das war auch bisher immer schon der Fall. Dafür gibt es gewählte Parlamente, dass man die Entwicklung sorgfältig beobachtet. Und notfalls korrigiert.

Frage von Gerd M. • 15.07.2026
Werden Sie der Abschaffung des IFG widersprechen?
Portrait von Nina Scheer
Antwort 06.08.2026 von Nina Scheer SPD

Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.

Frage von Franziska K. • 15.07.2026
Wie kommen Sie darauf, dass das Informationsfreiheitsgesetz geändert werden muss, um kritische Infrastruktur besser zu schützen?
Portrait von Uwe Feiler
Antwort ausstehend von Uwe Feiler CDU
Frage von Jörg J. • 15.07.2026
Wie stehen Sie zum IFG?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 15.07.2026 von Matthias Mieves SPD

Meine Antwort zum aktuellen Stand der Reform des IFG und meine Haltung dazu finden Sie hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/matthias-mieves/fragen-antworten/warum-soll-das-informationsfreiheitsgesetz-geaendert-werden