Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Helmut D. • 07.10.2026
Sehr geehrte Frau Borchardt, ich verfolge die Debatte über die Abschaffung der Rente mit 63 sehr genau. Warum wird Arbeitnehmern, die vorzeitig in Rente gehen, pro Monat "nur" 0,3% abgezogen?
Simone Borchardt
Antwort 10.10.2026 von Simone Borchardt CDU

Ein früherer Renteneintritt darf nicht zur Armutsfalle werden.

Frage von Marco S. • 07.10.2026
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Herr Ministerpräsident, auf welche konkrete BVerfG-Entscheidung stützt RLP das fiktive Partnereinkommen, wenn dessen Verfassungsmäßigkeit vom BVerfG gerade nicht entschieden wurde?
Portrait von Gordon Schnieder
Antwort ausstehend von Gordon Schnieder CDU
Frage von Brigitte M. • 07.10.2026
1
Wann kommt die amtsangemessene Alimentation im Bund? Das Versprechen von Herrn Dobrindt mit spätestens Ende September wurde nicht eingehalten? Angeblich soll die SPD sich gegen eine Reform stellen.
Pressebild Parsa Marvi
Antwort ausstehend von Parsa Marvi SPD
Frage von Gunnar R. • 07.10.2026
Schafft die TSS-Pflicht nicht einen Fehlanreiz: Warum soll ein bereits verfügbarer Akutplatz schlechter vergütet werden, nur weil der Patient ihn direkt statt über die TSS findet?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 07.10.2026 von Matthias Mieves SPD

Entscheidend wird deshalb sein, ob die Regelung in der Praxis tatsächlich dazu führt, dass mehr freie Akuttermine über die TSS verfügbar und damit für Patientinnen und Patienten schneller erreichbar werden.

Frage von Gunnar R. • 07.10.2026
Warum soll eine dringend benötigte Akutbehandlung nur bei TSS-Vermittlung voll vergütet werden, obwohl der Versicherte direkt einen verfügbaren Behandlungsplatz findet?
Portrait von Julia-Christina Stange
Antwort ausstehend von Julia-Christina Stange Die Linke