Antwort 04.02.2025 von Marco Buschmann FDP
Unternehmen haben die Freiheit, im Rahmen des Wettbewerbs ihre Preispolitik eigenständig zu gestalten, solange keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden.
Unternehmen haben die Freiheit, im Rahmen des Wettbewerbs ihre Preispolitik eigenständig zu gestalten, solange keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden.
Dennoch lehnen wir als CDU und CSU die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ab.
Unser Ziel muss es sein, Vertrauen in die politischen Prozesse zu stärken, Transparenz zu fördern und Bürgerinnen und Bürger aktiv in Entscheidungen einzubinden
Das Recht der Eltern, für minderjährige Kinder einen Wahlschein auszufüllen, halte ich für interessant, weil das zu einer viel stärkeren Berücksichtigung der Interessen von Kindern im Parlament führte