Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sabine P. • 09.12.2024
Sehr geehrter Herr Utter, als Frankfurterin, die eine informierte Wahlentscheidung treffen möchte, darf ich Sie höflich um Auskunft bitten, ob Sie die Novelle zum Tierschutz unterstützen werden.
Portrait von Tobias Utter
Antwort ausstehend von Tobias Utter CDU
Frage von Erna Annerose S. • 09.12.2024
Sehr geehrter Hr.Vallander, streunende Katzen und auch Hunde verursachen immerwieder Risse von Jungtieren und Wildvögeln, besonders in Siedlungsnahen Fluren u Wäldern. Wie steht die AfD dazu, Die Bejagung außerhalb eines "Sperrkreises" zu erlauben.
Portrait von Marc Vallendar
Antwort ausstehend von Marc Vallendar AfD
Frage von Michael P. • 09.12.2024
Sehr geehrte Frau MdB Budde, wie weit geht für Sie - als Vorsitzende des Bt.-Ausschusses für "Kultur und Medien" - die Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG in den öffentlichen Medien", wie z.B. Facebook ?
Portrait von Katrin Budde
Antwort 20.12.2024 von Katrin Budde SPD

Deshalb tragen solche von Ihnen genannten Äußerungen nicht zu einer gut informierten Öffentlichkeit bei, sondern schüren nur Hass und Hetze.

Frage von David P. • 08.12.2024
Zum Ausbau von Voratsdatenspeicherung und Biometrie
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 20.01.2025 von Svenja Schulze SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Positionspapier “Sicherheit stärken - unsere freie Gesellschaft verteidigen“ dargelegt, dass sie nach Maßgabe des EUGH-Urteils vom 30. April 2024 eine rechtssichere IP-Adressen-Speicherung prüft

Frage von Anne K. • 08.12.2024
Welche ansatzweise realistische Option hat die CDU, einen von Trump ggf. der Ukraine aufgezwungenen Diktfrieden zu verhindern, wo doch Merz für einen ukrainischen Sieg auf dem Schlachtfeld plädiert?
Portrait von Sabine Kurtz
Antwort 12.12.2024 von Sabine Kurtz CDU

Die CDU-Fraktion hat sich konsequent für eine klare und entschlossene Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.  

Frage von Götz H. • 08.12.2024
Wird Niedersachsen vom Bund Ausgleichsleistungen beanspruchen, da die wieder vernässten Moore die Waldverluste bzw. deren CO2-Äq. Kompensationsverluste auffangen?
Portrait von Eva Viehoff
Antwort 10.12.2024 von Eva Viehoff BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für den Moorschutz bekommt Niedersachsen Mittel aus Europa. Der Bund stellt außerdem Mittel im Rahmen des „Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz" bereit.