(...) die endgültige Stellungnahme des Senats zur Emil-Andresen-Str. (...) Wenngleich mir die Problematik aus eigener Anschauung und aus den zahlreichen Eingaben sehr gut bekannt ist, werde ich meine Entscheidung erst nach Vorliegen der Senatsstellungnahme und nach ausführlicher Diskussion in meiner Fraktion treffen. (...)
(...) Von daher wusste und weiß ich das Thema Emil-Andresen-Straße in guten Händen und es gab und gibt für mich bisher keine weitere Veranlassung, mich in diesen Prozess einzuschalten. (...)
Hallo Marius,
(...) Darüber hinaus ist es nicht so, wie Sie vermuten: Das access blocking ist nicht die einzige von Ministerin von der Leyen vorgeschlagene Maßnahme zur Bekämpfung von Kinderpornographie. Die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt ist Bestandteil einer Gesamtstrategie gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und seiner Darstellung im Internet. (...)
(...) Eine Erhöhung der Renten bedeutet damit direkt eine Belastung der derzeit arbeitenden Generation. Die muss aber gleichzeitig auch noch für ihre eigene Rente vorsorgen (z.B. durch eine Riesterrente), da wir uns derzeit in einem Systemwandel befinden, der von den Jüngeren verlangt, gleichzeitig für ihre eigene Rente zusätzlich vorzusorgen. (...)