(...) Mit einer sparsamen und klimafreundlichen Wärme- und Stromversorgung wird der Deutsche Bundestag diesem Anspruch bereits gerecht. Aber auch für die Fahrbereitschaft sehen die Ausschreibungsmodalitäten des Deutschen Bundestages vor, dass die Fahrzeuge des Fahrdienstes auf dem neuesten Stand der Technik sein müssen. Bei der Neuausschreibung dieser Dienstleistung für die Zukunft werden die laufenden Entwicklungen, wie z. (...)
(...) So ist gesichert, dass die GAL weiter das von ihr unterstützte Volkswahlrecht mit mehr Einflussmöglichkeiten unterstützt. Sollte der Entwurf der Volksinitiative zur Abstimmung stehen, dann wird meine Fraktion zustimmen. (...)
(...) Auch das vermutlich eine Folge des unerfreulichen Artikels. Für mich, die ich sehr vielen mail-Schreibern zugesagt hatte, das endgültige Programm noch einmal sehr genau zu prüfen (was ich immer tue) und auf meiner Homepage einzustellen (was nun nicht möglich war), hieß diese verordnete Intransparenz, meine Teilnahme an der Reise absagen zu müssen. Ich bedaure durchaus, damit auf wertvolle Informationen und weiterführende Kontakte zu verzichten. (...)
(...) Die SPD konnte erreichen, dass mit dem Familienleistungsgesetz Schülerinnen und Schüler aus Familien, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können, zusätzlich 100 Euro erhalten. Sie sollen für den Erwerb der persönlichen Ausstattung für die Schule (Schulranzen, Turnzeug, Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialen) verwendet werden. (...)
(...) Damit dies sichergestellt ist, hatten wir bereits 2005 (Drs. 18/2748) ein Programm zur Umrüstung von Fußgänger-Lichtsignalanlagen mit einer zeitlich bedarfsorientierten Schaltung per Passiv-Infra-Rot-Detektoren in Hamburg gefordert, damit Grünphasen für Fußgänger – gerade in Nähe von Schulen oder Senioreneinrichtungen – auch bedarfsorientiert verlängert werden können. Dieser Antrag wurde seinerzeit von der CDU und GAL leider abgelehnt. (...)
(...) Wann und wo es also zur einer konkreten Veränderung kommen wird, steht noch aus. Doch leider muss ich Ihnen der Ehrlichkeit halber auch mitteilen, dass das Umschalten von Ampelabläufen sehr Zeitaufwändig und kostenintensiv ist und es von daher wohl nicht in der von Ihnen und mir gewünscht Geschwindigkeit von Statten gehen wird, auch wenn wir einen Haushaltstitel dafür vorgesehen haben. (...)