Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maximilian B. • 30.01.2025
Wie stehen Sie zur Cannabis-Legalisierung Ihrer Partei? Welche Schritte wollen Sie unternehmen, um sie trotz der ablehnenden Haltung der CDU durchzusetzen?
Portrait von Ingo Vogel
Antwort 03.07.2025 von Ingo Vogel SPD

Mit der Cannabis-Entkriminalisierung haben wir eine Abkehr der bis dato geltenden Verbotspolitik und Neuausrichtung der Drogenpolitik eingeleitet.

Frage von Regina R. • 30.01.2025
Wie stehen Sie zur Friedenspolitik? Sind Sie auch der Meinung man kann Frieden durch Waffenlieferungen in Krisengebiete am Rande Europas und des Nato Bündnisses fördern? Schützt und das vor Krieg ?
Portrait von Sören Bartol
Antwort 13.02.2025 von Sören Bartol SPD

Die SPD versteht Frieden nicht als Zustand, sondern als aktiven Prozess, der durch verschiedene Instrumente gesichert werden muss.

Frage von Eduard S. • 30.01.2025
Was hat ihre Partei gegen eine Reichensteuer ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 500.000 €. Sagen wir gesteigert je nach Einkommen von 50% und mehr.
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Frage von Eduard S. • 30.01.2025
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Warum setzt sich CDU/CSU, nicht mit scharfem Protest, gegenüber der EU ein, dass das Schengen - und Dublin Abkommen, konsequent an unseren Außengrenzen zur Anwendung kommt.
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Frage von Eduard S. • 30.01.2025
Warum setzt sich die Bundesregierung, nicht mit scharfen Protest, gegenüber der EU ein, dass das Schengen - und Dublin abkommen, konsequent an unseren Außengrenzen zur Anwendung kommt.
Portrait von Seija Knorr-Köning
Antwort 06.02.2025 von Seija Knorr-Köning SPD

Die SPD setzt sich sehr engagiert für eine humane und rechtsstaatliche Migrationspolitik ein.

Frage von Rainer C. • 30.01.2025
Was wollen Sie tun um die illegale Zuwanderung zu beenden? Wie wollen Sie mit zugewanderten Straftätern verfahren?
Portrait von Hans-Jürgen Goßner
Antwort ausstehend von Hans-Jürgen Goßner AfD