(...) Die EU regelt im Arbeitsrecht grob gesagt die Rahmenbedingungen, das "wie" regeln die Mitgliedstaaten eigenverantwortlich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die EU Staaten in Zukunft diese Souveränität aufgeben werden, dass es hierzu eine EU-Richtlinie geben wird. (...)
Sehr geehrter Herr Birkmann,
(...) Dessen ungeachtet habe ich aber als Mitglied im Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages bereits vor 2 Jahren den Bundesrechnungshof bezüglich der finanziellen Auswirkungen der Beltquerung (im Koalitionsvertrag noch als Projekt mit maßgeblicher Risikobeteiligung durch die Wirtschaft als ÖPP-Projekt festgeschrieben) eingeschaltet und mehrere kritische Stellungnahmen von einigem Gewicht erwirken können. Mit dem Rechnungsprüfungsausschuss ist vereinbart, dass der Bundesrechnungshof eine neue Stellungnahme noch bis Anfang Mai 2009 zur Unterstützung der parlamentarischen Debatte vorlegt, auf die ich mit einiger Spannung warte. (...)
(...) Wir sind jedoch gegen die Abgeltungssteuer auf Veräußerungsgewinne, weil dadurch die Anlagebedingungen in Deutschland einseitig verschlechtert werden. Mit der Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen verliert u.a. (...)
Sehr geehrte Frau Wahl,