(...) Auch die Qualität der Straßen in Lippe muss in dem Projekt langfristig garantiert werden. Im Rahmen des gesamten Verfahrens wurde eine umfassende Machbarkeitsstudie zur Neustrukturierung der Straßenbewirtschaftung erstellt. Die Machbarkeitsstudie erfasst alle rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen. (...)
Sehr geehrter Herr Rohrmann,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der geplanten Privatisierung des öffentlichen Straßennetzes in Lippe.
(...) Grundsätzlich ist die FDP eine große Befürworterin von Volksentscheiden. Die direkte Demokratie soll nach Auffassung der FDP die parlamentarische Demokratie ergänzen, aber nicht ersetzen. (...)
(...) Für Paare, die den Weg einer künstlichen Befruchtung gehen, habe ich großes Verständnis. Leider kann unser solidarisches Gesundheitssystem nicht alles medizinisch Mögliche finanzieren. (...)
Sehr geehrter Herr Jaschewski,
(...) eine der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist die Sicherstellung des Lebensunterhalts, wenn und soweit ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln und Kräften, insbesondere aus dem zu berücksichtigenden Einkommen aus der Erwerbstätigkeit, sichern kann (§ 1 SGB II). Das gilt auch bei Selbständigkeit. (...)