(...) Ihre Einschätzung der steigenden Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene und der Notwendigkeit der staatlichen Finanzierung von Programmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus teile ich. Wie ich Ihnen bereits in meiner E-Mail vom 2. (...)
(...) Eine Neuregelung des Datenschutzes befindet sich derzeit in der parlamentarischen Abstimmung. Da es sich um ein hochkomplexes Thema handelt, ist an dieser Stelle mit besonderer Vorsicht und Augenmerk zu agieren. (...)
(...) Als Ergebnis dürfen Diensteanbieter keine Nutzungsdaten zum Zweck der Störungsvermeidung speichern. Eine Analyse des Surfverhaltens von Individuen ist nicht möglich. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf ausschließlich Daten in pseudonymisierter Form speichern, die für die IT-Sicherheit relevant sind. (...)
(...) Es ist das erklärte Ziel des Senats, den Anteil des Radverkehrs in Hamburg zu verdoppeln. Das im Koalitionsvertrag ebenfalls angestrebte Fahrradleihsystem konnte am 10. (...)
(...) Der bauliche Zustand der Radwege liegt in der Verantwortung der Freien und Hansestadt Hamburg, und somit beim Senat und der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Hier hat sich in den vergangenen Jahren unter der regierenden CDU nichts getan. (...)
(...) Dank für Ihre Mail. Auch wenn ich Ihre Meinung hinsichtlich der "toten" sozialen Marktwirtschaft nicht teile, stimmen wir überein, dass wirksame Kontrollinstrumente zur Ordnung der Finanzmärkte nötig sind: Ökonomische Globalisierung ohne politische Regulierung gefährdet Wohlstand, Freiheit und Demokratie. (...)