Frage an Antje Tillmann von Selene T. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Tillmann,
startete die große Koalition noch mit großen Ambitionen das Vorhaben, den Datenschutz zu verbessern, scheint es nun so, dass die Lobbyisten wieder einmal gesiegt hätten. Nicht der Verbraucher und der Wähler soll geschützt werden, sondern wirtschaftliche Interessen. Besonders die CDU/CSU-Fraktion hat sich in den vergangenen Wochen darum "verdient" gemacht. Nun meine einfache Frage: Werden sie dem Fraktionszwang unterliegen oder werden sie im Interesse der Bürger abstimmen, das - um es noch einmal zu sagen - mit Sicherheit nicht darin liegt, der Wirtschaft das Datensammeln nicht wesentlich zu erschweren? Gibt es die Möglichkeit, die von ihrer Fraktion vertretene Linie bei diesem Thema noch zu revidieren?
Mit freundlichen Grüßen,
Selene Tamlin
Sehr geehrte Frau Tamlin,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de.
Ihre Frage behandelte das Thema Datenschutz. Lassen Sie mich zunächst sagen, dass für die CDU/CSU Bundestagsfraktion der Datenschutz ein hohes Gut ist, welches von unserer Seite vorbehaltlos unterstützt wird.
Eine Neuregelung des Datenschutzes befindet sich derzeit in der parlamentarischen Abstimmung. Da es sich um ein hochkomplexes Thema handelt, ist an dieser Stelle mit besonderer Vorsicht und Augenmerk zu agieren. Die Beratungen dauern noch an. Ich hoffe aber, dass wir noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen können.
Gerne halte ich Sie über den aktuellen Werdegang des Entwurfes auf dem Laufenden. Kontaktieren Sie bitte mein Abgeordnetenbüro in Berlin, um zeitnah über den Sachstand unterrichtet zu werden.
Sie können aber vollkommen sicher sein, dass die CDU/CSU Fraktion - insbesondere auch meine Person - sich stets und nachhaltig für die Rechte der Bürger und den Datenschutz einsetzen wird.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.
Viele Grüße
Antje Tillmann
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