(...) Das Ziel europäischer Zusammenarbeit - das Leben und die wirtschaftliche Entwicklung der Menschen grenzüberschreitend zu erleichtern - wird dabei aus dem Auge verloren. Es ist ein wichtiges Ziel der Liberalen, diese ungewünschten Nebeneffekte der europäischen Zusammenarbeit so gering wie möglich zu halten. (...)
(...) Eine weitere Verbesserung der Kooperation von Bund und Ländern generell im IT-Bereich und speziell bei der Einführung von E-Justice verspreche ich mir darüber hinaus von den Reformen, auf die wir uns in der Föderalismuskommission II geeinigt haben und über die derzeit Bundestag und Bundesrat beraten: Auf der Grundlage des neue Art. 91 c GG können Bund und Länder gemeinsame Standards für ihre IT-Systeme festlegen und damit die Interoperabilität ihrer Systeme sicherstellen. (...)
Sehr geehrter Herr Hense,
(...) Ich sehe in nächster Zeit leider keine Möglichkeit für ein Zurückkehren zu der alten Regelung, weil der damit verbundene Liquiditätsentzug für die Rentenkassen sich kaum kompensieren ließe. Von Steuerexperten und Lohnbuchhaltern habe ich außerdem erfahren, dass eine erneute Umstellung unter dem Strich wegen der erneuten Änderung der Lohnbuchhaltung ect. (...)
Sehr geehrter Herr Kudziela,
(...) Dies schafft Transparenz und zusätzliche Kontrolle über mögliche Einflußnahmen auf Entscheidungen des Parlaments. Auch ein EU-weiter Volksentscheid über grundsätzliche Fragen (Annahme einer Verfassung, Aufnahme neuer Mitglieder) könnte dazu beitragen, daß Europas Bürger ein Wir-Gefühl entwickeln und merken, daß sie sich beteiligen können. (...)